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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von MIB RADIO BERLIN

Stand: April 2009 ersetzt die AGB vom August 2008

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Bedingungen unter denen die unter www.mib-radio.de (einschließlich der dazugehörenden Domains .de. .com, etc.) (insgesamt "mib radio" genannt) angebotenen Dienstleistungen der MIB Special Entertainment Group. ("MIB SeB") von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.

1.2 Mit der Registrierung bei mib-radio stimmst Du diesen AGB ausdrücklich zu. MIB SeB behält sich ausdrücklich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. Die Nutzer werden hierüber an geeigneter Stelle auf mib-radio informiert. Der Nutzer akzeptiert solche Änderungen mit Einloggen oder Registrierung.

2. Dienstleistungen von MIB SeB / Inhalt von mib-radio

2.1 mib-radio ist eine Plattform mit dem Ziel, Nutzer beim Aufbau, Verwalten und Finden von Kontakten und Interessengemeinschaften zu unterstützen. Jeder Benutzer meldet sich hierzu mit seinem realen Namen an und kann so zum Beispiel von Freunden, Kollegen, Verwandten und Vereinsmitgliedern gefunden werden. Die Plattform soll die Kommunikation in Gruppen verschiedenster Zusammensetzungen (Schulklassen, Vereine, Disco-Stammgäste) fördern und so die Kommunikation in der realen Welt verbessern und bietet ferner noch verschiedene weitere Dienste an. Unter dem Begriff "realer Name" ist dabei ausschließlich der im Melderegister des zuständigen Einwohnermeldeamtes verzeichnete Familienname sowie nach Wahl des Nutzers ein oder mehrere seiner Vornamen zu verstehen.

2.2 Nutzer von mib-radio können sich dabei selbst in einer Profilseite darstellen und über verschiedene Funktionen öffentlich und nicht-öffentlich mit anderen Nutzern kommunizieren. MIB SeB stellt dem Nutzer dabei u.a. eine Profilseite ("Profilseite") sowie ein Postfach ("Postfach") zur Verfügung. Sowohl Profilseite als auch Postfach unterliegen Beschränkungen im Hinblick auf den Umfang. Ferner ist die Speicherzeit von Nachrichten im Postfach beschränkt. Nachrichten im Postfach werden nach einer bestimmten Anzahl von Tagen automatisch gelöscht. Diese Beschränkungen werden von MIB SeB im eigenen Ermessen festgelegt und können jederzeit angepasst werden. Die Nutzer werden von MIB SeB an geeigneter Stelle innerhalb von mib radio hierauf hingewiesen.

2.3 mib-radio respektiert das geistige Eigentum Dritter, die Integrität der Persönlichkeit sowie die Wahrung der Persönlichkeitssphäre und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun, insbesondere mit den in den Profilseiten und dargestellten Angaben/Bildern sowie in der Kommunikation zwischen den Nutzern.

2.4 mib-radio möchte eine Plattform für eine Vielzahl von Interessen und Themen bieten, nicht jedoch ein Forum für rechtswidrige und radikale Inhalte und Äußerungen. Unzulässig sind daher - insbesondere, aber nicht ausschließlich - die nachfolgenden Inhalte/Themen/Gruppen (nachfolgend "Inhalte" genannt):

* rechtswidrige/strafbare Inhalte gleich welcher Art
* pornografische Inhalte
* Inhalte mit Bezug auf die Darstellung von Gewalt, Drogenmissbrauch,
* radikaler politischer oder religiöser Auffassungen
* sittenwidrige Inhalte

Näheres zu Verstößen sowie zur Haftung und Verantwortlichkeit ist unter Ziffer 4 geregelt.

2.5 Sämtliche Dienstleistungen, die unter mib-radio den Nutzern angeboten werden, sind ausschließlich für den privaten und nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt. Mit erfolgter Registrierung verpflichten sich die Nutzer, diese Dienstleistungen nur für private Zwecke zu nutzen.

2.6 MIB SeB behält sich vor, unter mib-radio angebotene Dienstleistungen kostenpflichtig anzubieten. MIB SeB wird die Nutzer in diesem Fall über die Preise und Konditionen informieren.

3. Registrierung

3.1 Um die Funktionen von mib-radio in Anspruch nehmen zu können, musst Du Dich vorab auf mib-radio registriert haben.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Insbesondere muss der richtige Name des Nutzers angegeben werden. Die Verwendung von Pseudonymen und Künstlernamen zur Registrierung ist nicht erlaubt. Eine Mehrfachregistrierung ist ausgeschlossen.

3.3 Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Nutzer oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Das Mindestalter der Nutzer beträgt jedoch in jedem Fall 14 Jahre.

3.4 Die Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und nicht an dritte Personen weiterzugeben. Sollte ein Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von seinem dem Passwort erlangt haben oder dies nutzen, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern oder MIB SeB hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

3.5 MIB SeB behält sich vor, von Nutzern geeignete Dokumente zum Nachweis ihrer Identität, ihres Alters und/oder der Richtigkeit der angegebenen Daten anzufordern. Werden diese Nachweise nicht oder nur unzureichend erbracht, wird MIB SeB das jeweilige Profil löschen. Dennoch kann MIB SeB nicht die Richtigkeit von Angaben der Nutzer gewährleisten (weder die Richtigkeit des realen Namens noch der sonstigen Angaben) und übernimmt keinerlei Haftung hierfür.

4. Speicherung der Inhalte, Verantwortlichkeit und Verbotene Inhalte

4.1 MIB SeB stellt den Nutzern auf mib-radio einen begrenzten Speicherplatz für die Profilseite sowie für das Postfach zur Verfügung und ermöglicht den Nutzern ferner die Einrichtung von Gruppen.

4.2 Die Nutzer sind alleine für die von ihnen eingestellten Inhalte sowie für die Kommunikation untereinander (sowohl öffentlich als auch nicht-öffentlich), verantwortlich. Daher versichert der Nutzer, dass es sich bei den von ihm eingestellten Inhalten entweder um rechtefreies Material handelt oder er über die erforderlichen Rechte der Berechtigten verfügen kann (insbesondere Urheber-, Nutzungs-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte). Auch versichert der Nutzer, dass die von ihm auf mib-radio und insbesondere auf der Profilseite und in Gruppen eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen Inhalte nicht bedrohend, missbräuchlich, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, belästigend, anstößig, pornographisch oder sonstwie jugendgefährdend sein. Entsprechendes gilt für die Kommunikation der Nutzer untereinander.

4.3 Ebenfalls ist es den Nutzern untersagt, Inhalte auf mib-radio einzustellen, die kommerzielle Interessen verfolgen (insbesondere Spamming), radikale politische oder radikale weltanschauliche Anschauungen verbreiten oder dafür werben sollen (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen) oder die sonst wie eine radikale politische oder radikale weltanschauliche Zielsetzung haben oder auf derartige Inhalte hinweisen.

4.4 Der Nutzer verpflichtet sich ferner

* keine bedrohenden, beleidigenden oder verleumderischen Inhalte einzustellen bzw. innerhalb der Kommunikation mit anderen Nutzern zu verwenden, und zwar unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, mib-radio-Mitarbeiter oder sonstige Personen oder Unternehmen betreffen.
* keine wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme),
* mib-radio nicht für sonstige belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern oder Mitarbeitern von wer-kennt-wen zu nutzen,
* keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen oder durch technische Einrichtungen die Funktion des Systems zu beeinträchtigen,
* die internen Kommunikations- und Forensysteme von mib-radio nicht für vom Empfänger unerwünschte Nachrichten, Kettenbriefe o.ä. zu missbrauchen.

4.5 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm auf der Profilseite oder sonst wie auf mib-radio eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von mib-radio oder die Webseiten der Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.

4.6 MIB SeB ist berechtigt, Inhalte -insbesondere auf den Profilseiten und in der öffentlichen Kommunikation- sowie Themen/Gruppen, die gegen die in diesen AGB aufgeführten Bedingungen verstoßen, nicht zur Einstellung zuzulassen, zu sperren oder zu entfernen sowie die Profile der einstellenden Nutzer zu löschen und zu sperren. Der Nutzer hat gegenüber MIB SeB keinen Anspruch auf Einstellung der Inhalte, Aufhebung einer Sperre oder die Wiedereinstellung bereits heruntergenommener Inhalte. Ungeachtet der Berechtigung, solche Inhalte zu sperren oder zu entfernen, bleibt MIB SeB berechtigt, den Nutzer von einer zukünftigen Nutzung der unter mib-radio bereitgestellten Dienstleistungen auszuschließen und/oder Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen diesen geltend zu machen.

5. Dauer der Nutzungsberechtigung

5.1 Der Nutzer kann jederzeit durch Abmeldung seine Mitgliedschaft beenden.

5.2 MIB SeB ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung der Dienstleistungen durch einen Nutzer zu beenden, wenn dieser entweder

1. gegen die in diesen AGB niedergelegten Pflichten verstößt oder

2. er über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten die unter mib-radio bereitgestellten Dienstleistungen nicht in Anspruch nimmt.

3. sonstige berechtigte Interessen von MIB SeB einen Ausschluss des Nutzers/Beendigung der Dienstleistungen rechtfertigen.

5.3 In jedem Fall der Beendigung der Nutzungsberechtigung ist MIB SeB berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte.

5.4 Ungeachtet des Vorstehenden ist MIB SeB berechtigt, mib-radio, die darüber angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Im gleichen Umfang endet automatisch die Nutzungsberechtigung des Nutzers.

6. Rechteeinräumung

6.1 Der Nutzer gestattet MIB SeB, die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter mib-radio abrufbaren Dienstleistungen zu nutzen und räumt MIB SeB die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte über mib-radio oder gegebenenfalls andere Medien zugänglich zu machen

6.2 MIB SeB ist weiter berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten Werbung -gleich welcher Art, evtl. auch individualisiert- zu schalten und/oder andere Promotionmaßnahmen durchzuführen.

6.3 Der Nutzer gestattet MIB SeB weiterhin, die eingestellten Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern.

6.4 Die von dem Nutzer an MIB SeB eingeräumten Rechte erlöschen mit Beendigung der Mitgliedschaft oder mit Herausnahme der Inhalte aus dem Angebot von mib-radio.

6.5 Der Nutzer garantiert gegenüber MIB SeB, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein, keine Rechte Dritter, gleich welcher Art sowie keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen.
Er stellt

* MIB SeB,
* deren verbundene Unternehmen

sowie die Vertreter, Angestellten, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von MIB SeB oder von mit MIB SeB verbundenen Unternehmen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber MIB SeB geltend machen, die von dem Nutzer auf mib-radio eingestellten Inhalte bzw. die sonstige Nutzung von mib-radio durch den Nutzer verletzten sie in Ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen. Hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Entsprechendes gilt in Fällen behördlicher Inanspruchnahme.

7.1 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass MIB SeB im Hinblick auf die von ihr angebotenen Dienstleistungen unter mib-radio selber keine Garantie oder Gewähr für deren Verfügbarkeit übernimmt. MIB SeB behält sich ausdrücklich vor, mib-radio oder die über mib-radio angebotenen Dienstleistungen auch ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise einzustellen oder die Verfügbarkeit einzuschränken.

7.2 MIB SeB übernimmt vor diesem Hintergrund keine Verantwortung dafür, dass die angebotenen Dienstleistungen jederzeit und/oder unterbrechungsfrei von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.

8.1 MIB SeB haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von MIB SeB begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von MIB SeB für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von MIB SeB.

8.2 Schadensersatzansprüche gegen MIB SeB verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Ausgenommen sind solche Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder unerlaubten Handlung basieren sowie solche, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zum Gegenstand haben.

8.3 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit MIB SeB verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von MIB SeB und/oder mit MIB SeB verbundene Unternehmen.

9.1 Unter mib-radio gibt es verschiedene Möglichkeiten, über die Personen, die der Auffassung sind, dass von den Nutzern eingestellte Inhalte gegen ihre Urheber- oder sonstige Schutzrechte verstoßen oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzten, Kontakt mit MIB SeB aufnehmen können. Bitte beachte, dass es für eine Nachverfolgung der behaupteten Verletzung erforderlich ist, vollständige und korrekte Angaben zu machen.

9.2 Sollten darüber hinaus auf mib-radio Inhalte von den Nutzern eingestellt worden sein, die nach Deiner Auffassung gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, bitten wir Dich mit uns über die jeweilige "Melden-Funktion" Kontakt aufzunehmen und uns gegenüber insbesondere genaue Angaben über den Speicherort des Inhalts zu machen.

10. Schutzrechte von MIB SeB

Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Marken- und sonstige Schutzrechte am Angebot von mib-radio und sämtliche Kennzeichen desselben ausschließlich MIB SeB zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von MIB SeB nicht genutzt werden dürfen. Auch darf keinerlei Software des Angebotes kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, MIB SeB stimmt dem ausdrücklich zu.

11. Datenschutz

Auf das unter mib-radio zugänglich gemachte Angebot findet unsere Datenschutzerklärung Anwendung, die Du hiermit zur Kenntnis nimmst.

12. Allgemeines

12.1 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen MIB SeB und den Nutzern finden das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von MIB SeB. Als Gerichtsstand wird soweit zulässig der Sitz von MIB SeB vereinbart.

12.2 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken dieser AGB.

Ich habe die AGB gelesen, verstanden und stimme zu.